Die Initiative gegen Vorratsdatenspeicherung plant, gegen den von CDU/CSU und SPD am 9. November beschlossenen Gesetzentwurf zur Einführung der Vorratsdatenspeicherung in Deutschland eine Sammel-Verfassungsbeschwerde einzureichen, falls das Gesetz wie geplant zum Jahresende in Kraft tritt. Dabei wird sie vom Berliner Rechtsanwalt Meinhard Starostik unterstützt. Im Hinblick auf die Verfassungsbeschwerde weist er auf seinen Webseiten auf folgendes hin:

Das Gesetz ist erst in Vorbereitung und noch gar nicht vom Bundestag beschlossen worden. Demzufolge sind die mir erteilten Vollmachten derzeit vor allem politische Willensbekundungen der künftigen Beschwerdeführer. Sie drücken die große Besorgnis vieler Bürger aus, dass die Mehrheit der Abgeordneten des Bundestages ein verfassungswidriges Gesetz verabschieden wird, das Elemente eines totalitären Überwachungsstaates beinhaltet.

Der Sammel-Verfassungsbeschwerde kann man sich noch bis zum 24.12.2007 anschließen.

Zu meiner eigenen Überraschung ist heute eines der Fotos von meinem Tagesausflug nach Hamburg im Schmap Hamburg Guide Fourth Edition aufgenommen worden. Schmap ist ein Online-Reiseführer und sieht zum Beispiel so aus: Nachtrag: Um mein Foto zu sehen, muss man oben in der Karte auf den Hauptbahnhof klicken. In der sich öffnenden Seite kann man oben rechts durch die Fotos blättern. Es handelt sich um dieses Bild.